I.
1. Die soziale Gerechtigkeit ist das Fundament des Rechtsstaates. Soziale
Gerechtigkeit entsteht nur dann, wenn ein Kernstück gewährleistet ist: die
gleichmäßige Besteuerung über die Finanzgesetze und über ihren Gesetzesvollzug.
Je stärker Europa zusammenwächst, desto stärker wird deutlich, wie
Finanzsysteme ein Gestaltungsfaktor der sozialen Gerechtigkeit geworden sind.
Die in Luxemburg versammelten Repräsentanten der Beschäftigten der
europäischen Steuer- und Zollverwaltungen bekräftigen ihre Sorge über die
Vollzugsdefizite beider Verwaltungen, wie sie in der „Charta der Finanzverwaltungen
in Europa" beschrieben sind. In der Regel wird Personal abgebaut, obwohl die Aufgaben
dynamisch wachsen.
So sind die europäischen Steuer- und Zollverwaltungen außerstande,
ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen und die vorhandenen Steuerquellen zu erschließen.
Die Vollzugsdefizite in den europäischen Zollverwaltungen bergen
überdies gewaltige Sicherheitsrisiken. Verstoßen wird gegen nationale und europäische
Vorschriften durch Binnentransporte, die von den Zollverwaltungen nicht nachvollzogen
werden können. So entstehen allein durch den Zigarettenschmuggel in Deutschland nach
Schätzungen des Europäischen Rechnungshofes alljährlich Steuerausfälle in Höhe von
fast drei Milliarden DM.
Der europäische Binnenmarkt zum 1. Januar 1993 hat zu einem
besorgniserregenden Anstieg der Steuer- und Wirtschaftskriminalität geführt,
insbesondere durch die Umsatzsteuerübergangsregelung, das sog.
„Bestimmungslandprinzip" - ein Einfallstor für Steuer- und
Wirtschaftskriminalität, auch in ihrer schwersten Erscheinungsform, den
Karussellbetrügereien.
2. Insgesamt boomt die Steuer-, Zoll- und Wirtschaftskriminalität, die
sich europaweit immer mehr an die organisierte Kriminalität anlehnt.
II.
Dies ist der üppige Nährboden für eine blühende
Schattenwirtschaft in Europa. Sie beträgt zwischen 10 % und 20 % der
Bruttoinlandsprodukte. Geschätzt wird, daß innerhalb der EU alljährlich Steuerausfälle
in Höhe von mindestens 300 Milliarden Euro entstehen.
Wenn Arbeitnehmer bis an die Grenze ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit mit Steuern belastet werden,
wenn die Gewinner aus Schattenwirtschaft und Steuerkriminalität
risikolos reiche Erträge einfahren,
sind dies alarmierende Herausforderungen für unseren sozialen
Rechtsstaat.
III.
1. Das Steuerdumping nimmt immer größere Dimensionen an bei
fortschreitender europäische Integration und wachsendem globalen Wettbewerb.
Gewinne werden in Niedrigsteuergebiete verlagert. Dies bewirkt
Steuerausfälle in den Ländern, in denen sich die wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet.
Steuerdumping verzerrt den Wettbewerb.
Steuerdumping blockiert die soziale Gerechtigkeit: Briefkastenfirmen
sind mobil, Arbeitnehmer mit ihren sozialen Bindungen weniger. Dadurch wird die Steuerlast
in Europa und in der Welt immer stärker auf die Arbeit verlagert. Dies führt zu einer
„Zwei-Klassen-Gesellschaft", der soziale Frieden gehört in Gefahr.
2. Die Globalisierung der Weltwirtschaft fördert das Steuerdumping und
begünstigt politische Absichten, über die die Steuersysteme in eine verhängnisvolle
soziale Schieflage geraten würden.
So sieht das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI-Ab-kommen)
vor, eine Liberalisierung ohne Kontrolle der internationalen Investitionen zu erlauben und
stellt eine Einschränkung der Souveränität der Staaten dar.
IV.
1. Die UFE verpflichtet sich dazu, die verantwortlichen
Politiker in Europa aufzurufen, diese Mißstände zu beseitigen und erhebt hierzu auf der
Grundlage der „Charta der Finanzverwaltungen in Europa" fünf
Schwerpunktforderungen:
Die Finanzverwaltungen in Europa sind zu stärken, die Aufgaben sind zu
analysieren. Die Personalausstattung hat sich an den wachsenden Aufgaben zu orientieren.
Für die Beschäftigten sind Leistungsanreize zu schaffen durch eine
größere Attraktivität der Arbeitsbedingungen und verbesserte
Beförderungsmöglichkeiten als Grundlage für bessere berufliche Perspektiven.
Nur so kann die bedrohliche Steuerkriminalität und Schattenwirtschaft
bekämpft werden, nur so können die Haushaltsdefizite zurückgeführt und dadurch
finanzieller Spielraum gewonnen werden für Investitionen und auch die Bekämpfung der
bedrückenden Arbeitslosigkeit.
Politische Initiativen auf nationaler, europäischer und
internationaler Ebene sind zur Eindämmung des Steuerdumpings zu ergreifen, damit die
Steueroasen, die sich über die ganze Welt wie ein aggressiver Virus ausbreiten,
ausgetrocknet werden. Hierzu ist die Struktur der Steuergesetze in der EU zu
harmonisieren, damit sich die Freiheit des Handels von „Waren, Dienstleistungen und
Kapital" ohne Wettbewerbsverzerrungen entfalten kann. Ebenso müssen die
gesetzgebenden Mittel verabschiedet werden, die sich an die neuen mit der
Internationalisierung des Handels und den neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien verbundenen Betrugsrisiken anpassen können.
Es muß gewährleistet werden, daß die Zollverwaltungen der
Mitgliedstaaten der EU, die im wesentlichen europäisches Recht umsetzen, dies auf der
Basis einer einheitlichen Rechtsanwendung mit überall gleichen Befugnissen ausüben
können, damit keine Zoll-Schlupflöcher entstehen können und bereits bestehende
geschlossen werden.
Insgesamt ist die Sozialstruktur der Steuersysteme zu verbessern durch
die Verwirklichung des Prinzips, daß jeder soviel zum Haushalt beiträgt, wie ihm
möglich ist.
Zu verbessern ist auch die Sozialstruktur der Mehrwertsteuersysteme. In
die gemeinschaftlichen Überlegungen einzubeziehen sind auch die Einführung eines
Null-Steuersatzes auf Güter des lebensnotwendigen Bedarfs.
Dem Abschluß des MAI-Abkommens ist entgegenzuwirken. Das Abkommen ist
nichts anderes als ein Investitionspakt zum Profit weltweit operierender Konzerne und
steht für den Verlust der Souveränität der Staaten. So gerät die Globalisierung außer
Kontrolle und manövriert die nationalen Steuergesetze in eine bedrohliche soziale
Schieflage.
Gerade im Blick auf das „MAI-Abkommen" ist die immer stärker
diskutierte „Tobin-Steuer", eine Steuer auf spekulative Devisenumsätze nach dem
Modell des US-Ökonomen James Tobin, mehr als eine irrationale Vision. Die
„Tobin-Steuer" ist ein Denkmodell, wie über völkerrechtliche Verträge
Spekulationsgewinne abgeschöpft und die Sozialstruktur des internationalen Steuerrechts
verbessert werden kann. Die UFE verpflichtet sich dazu, die Initiativen zur Entmutigung
der spekulativen Finanzflüsse zu unterstützen und im Rahmen einer dauerhaften
Entwicklung eine reale Wirtschaft zu fördern.
V.
Die Finanzverwaltungen in Europa können Gestaltungsfaktor
sozialer Gerechtigkeit sein. Die Beschäftigten der Finanzverwaltungen in Europa sind sich
dieser Rolle bewußt und setzen sich ein:
für eine Stärkung der Mittel und Aufgaben der europäischen Steuer-
und Zollverwaltungen, damit diese in der Lage sind, die Steuer- und
Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen,
damit die Steuer- und Abgabensysteme in Europa mehr Steuergerechtigkeit
und damit soziale Gerechtigkeit schaffen,
damit die Steuersysteme in Europa durch eine kontrollierte
Beschäftigungspolitik dazu beitragen, den sozialen Frieden zu sichern.
