Das UFE-Präsidium hat am Wochenende in London die Beschlüsse der EU-Finanzminister zur Zinsbesteuerung als einen richtigen, aber nicht ausreichenden Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Richtig sei das Ziel, nämlich die Banken in den EU-Staaten zu verpflichten, über die Zinseinkünfte aus Konten von EU-Ausländern die Wohnsitzfinanzbehörden zu unterrichten („Kontrollmitteilungen").

Jedoch: völlig unzureichend sei die zeitlich weit gestrecke Übergangsregelung: als Vorstufe zur Einführung der Kontrollmitteilungen soll ab 2003 eine Quellensteuer von 15 % - später 20 % - erhoben werden; erst ab 2010 (!) soll der Informationsaustausch stattfinden.

Kritisiert hat das Präsidium die Absicht, die Einführung von Kontrollmitteilungen davon abhängig zu machen, dass mit Drittstaaten, wie der Schweiz, Andorra, den Kanalinseln usw., entsprechende Abkommen abgeschlossen werden. Dieses insbesondere von Luxemburg durchgesetzte „Junktim" erwecke den Eindruck, dass im Blick auf die besondere Schwierigkeit solch’ bilateraler Verhandlungen eine längst überfällige Regelung auf den „St. Nimmerleinstag" verschoben werden soll.

Dabei erinnert das UFE-Präsidium daran, dass Luxemburg mit der
amerikanischen Steuerbehörde (IRS) im November ein Abkommen
über Kontrollmitteilungen beschlossen hat und sich damit dem Druck des IRS gebeugt hat. Dieses Abkommen muss – so das UFE-Präsidium – eine Vorreiterrolle für den unverzüglich in Kraft zu setzenden Informationsaustausch innerhalb der EU einnehmen.

Im übrigen hat das UFE-Präsidium die Forderung bekräftigt, innerhalb der EU zumindest die Strukturen auch der direkten Steuern zu harmonisieren.

„Steuerdumping in Europa behindert den freien und fairen Wettbewerb. Dringend notwendig ist ein wirksamer Verhaltenskodex mit dem Ziel, im Geiste der Gemeinschaft fairen steuerlichen Wettbewerb zu ermöglichen und unfaire Praktiken auszuschalten".